Rechtsprechung
| BPatG, 16.06.2003 - 30 W (pat) 13/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BPatG, 04.03.2009 - 29 W (pat) 6/07 d) Auch die angeführten Beschlüsse des Bundespatentgerichts, in denen die Schutzfähigkeit der Zeichen "CallBridge" und "BASIC TUNES" festgestellt wurde (vgl. BPatG, Beschluss vom 29. November 1995 -29 W (pat) 107/93 -CallBridge; Beschluss vom 16. Juni 2003 -30 W (pat) 13/02 -BASIC TUNES) ändern an der Schutzunfähigkeit der beanspruchten Wortfolge nichts.